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2019 ist Berlin das erste Bundesland in Deutschland, das den 8. März als Feiertag feiert, also als neuen arbeitsfreien Tag um den Internationalen Frauentag zu feiern. Die Debatte um einen neuen Feiertag in Berlin war aufgekommen, weil Berlin mit neun Tagen im Jahr am Ende der Liste der Feiertage steht (Bayern feiert 13 Tage) und in den nördlichen Bundesländern zuletzt der 31. Oktober, Reformationstag, als gesetzlicher Feiertag festgelegt wurde. Geplant war die Einführung eines neuen Feiertags eigentlich nicht. Die Entscheidung ist im November 2018 aber mit  Unterstützung von Linken, SPD und Grünen im November 2018 auf eben den 8. März als gesetzlichen Feiertag gefallen.

Zur Debatte standen dabei aber auch noch andere Tage. Berlin feiert verhältnismäßig wenig kirchliche Feiertage, weswegen von Seiten der christlichen Gemeinden dafür plädiert wurde sich den nördlichen Bundesländern anzuschließen und den 31. Oktober als Reformationstag zu feiern. Angesichts der jüngeren Geschichte Deutschlands wurden auch Gedenktage vorgeschlagen, wie den 9. November als Tag des Mauerfalls, den 18. März als Erinnerung an die Märzrevolution 1848 oder den 8. Mai als Tag der Befreiung. Andere Vorschläge zu flexiblen Feiertagen kamen aus den Reihen der Grüne, der Linken und der CDU, die vorschlugen man könne doch jedem Mensch das Recht auf einen eigens gewählten Feiertag geben oder einen rotierenden Feiertag anschaffen, der jedes Jahr anders liegen würde. «Wir möchten keine Routine im Gedenken, wir wollen bewusstes Gedenken», sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger, der für einmalige Feiertage stimmte. Am 24. Januar 2019 wurde dann im Berliner Abgeordnetenhaus mit 87 zu 60 für den neuen Feiertag gestimmt, der schon wenige Wochen später zum ersten Mal stattfinden würde.

Die Wahl des neuen Feiertags wurde wie zu erwarten heftig umstritten. Dabei gab es allerdings nicht nur Streitpunkte zum Thema und Zeitpunkt des Tages selbst, sondern auch darum, ob Berlin sich überhaupt einen neuen Feiertag leisten kann. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist Berlin finanziell nicht unbedingt gut aufgestellt. Bayern stellt so zum Beispiel mit 6,67 Milliarden Euro mehr als die Hälfte der Gelder, die den Ausgleichs zwischen den Bundesländern gewährleisten soll. Berlin empfängt davon 4,4 Milliarden Euro. Der Frauentag war in der DDR schonmal Feiertag, bis zur Wende, und die Entscheidung den 8. März zum Feiertag zu machen wird deshalb von vielen als DDR-Nostalgie kritisiert. Alice Schwartzer bezeichnete den Frauentag mal als „Sozialistischen Muttertag“, schon Jahre bevor es überhaupt zur Frage gekommen war, ob er zum gesetzlichen Feiertag gemacht werden sollte.

Andere Stimmen freuen sich über dieses Zeichen. Bundesaußenminister Heiko Maas beispielsweise mahnt: «Ohne Gleichstellung gibt es keine echte Demokratie», und fordert «die Hälfte der Macht für die Hälfte der Bevölkerung». Angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre, in denen die Rufe nach Gleichstellung zwischen Mann und Frau immer lauter wurden, setzt Berlin damit also ein progressives Zeichen, das auch als Wegweiser für die anderen Bundesländer dienen soll. Zwar hat sich die Situation der Gleichberechtigung in Berlin in den Jahren zusehends verbessert, mit einem Anteil von 55% Frauen im Berliner Senat und fast der Hälfte der verfügbaren Professuren die an den Berliner Universitäten von Frauen besetzt sind. Dennoch gab es Rückgänge, wie 2016 bei der Wahl ins Abgeordnetenhaus. Angesichts der weltpolitischen Lage im Hinblick auf die Situation vieler Frauen ist die Entscheidung am 8. März mit einem gesetzlich vorgeschriebenen Feiertag auf die Geschichte der Frauenrechte und den in unzähligen Ländern noch heute bestehenden Kampf eines ganzen Geschlechts für Freiheit und Rechte hinzuweisen demnach aber eine gut begründete, solidarische Entscheidung, die sich positiv auf die Gesellschaft auswirken wird.

Generell ist Berlin mit der Entscheidung den 8. März als gesetzlichen Feiertag festzulegen auch nicht alleine. In anderen Ländern, wie unter anderem Zypern, Georgien, Angola, Nordkorea, der Ukraine und auf Kuba, ist der “Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden” ein Feiertag, der 1911 von Frauenrechtlerin Clara Zetkin erschaffen wurde. Hierzulande sind für den 8. März eine Vielzahl von Veranstaltungen, Demonstrationen und Events geplant, die unter dem Banner des Internationalen Frauentags zusammengefasst werden können und für die Gleichstellung und Gleichberechtigung von Männern und Frauen auf der ganzen Welt auf die Beine gestellt wurden.

Lea Hüntemann


Bild Quelle: lifeofpix.com

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